Bundesrat fordert angemessene Personalschlüssel

Um die Sicherstellung von angemessenen Personalschlüsseln in der Pflege ging es dem Bundesrat in einer Entschließung vom 23. März 2018.
Die Forderungen sind nicht ohne Brisanz.


Der Bundesrat fordert die Bundesregierung dazu auf, gesetzliche Personalschlüssel für stationäre Pflegeeinrichtungen nach dem SGB XI einzuführen, die bundeseinheitlich gleich sind, und sicherstellen, dass überall gleich hohe Maßstäbe verbindlich gelten. Zur Finanzierung seien die Sachleistungen der Pflegeversicherung kontinuierlich an die Personalentwicklung anzupassen. Die im kommenden Jahr einzuführenden Untergrenzen müssten in sämtlichen Bereichen gelten, in denen Pflegepersonal tätig ist. Keinesfalls dürften die Vorgaben nur in den pflegeintensiven Bereichen Anwendung finden. Ansonsten drohe die Gefahr, dass Personal von Stationen ohne Personalschlüssel abgezogen wird. Wichtig sei außerdem, dass die Vereinbarung 24 Stunden gilt und eine bedarfsgerechte Versorgung sowie Pflege der Patientinnen und Patienten sicherstellt.

Darüber hinaus machten die Länder deutlich, dass der Personalschlüssel nur durch Fachpersonal und nicht etwa Auszubildende erfüllt werden darf.
Um Personalknappheit und mögliche Versorgungsengpässe insbesondere im ländlichen Raum zu vermeiden, seien Bund, Länder und die Partner der Selbstverwaltung gemeinsam in der Verantwortung, umfassende Maßnahmen zur Fachkräftesicherung zu ergreifen. Nur so könnten Personaluntergrenzen umgesetzt und eingehalten werden.


Damit die zusätzlichen Personalkosten die Krankenhäuser nicht über Gebühr belasten, soll nach Ansicht des Bundesrates die Gesetzliche Krankenversicherung für deren Finanzierung aufkommen.
Außerdem plädiert er dafür, die Sachleistungen in der Pflege an die Personalentwicklung anzupassen. Ansonsten sei zu befürchten, dass die finanziellen Folgen der Personalverbesserung allein von den Pflegebedürftigen getragen werden.

Die Entschließung enthält auch einen Passus zur stationären Hebammenbetreuung: Hier erwartet der Bundesrat ebenfalls die Festsetzung eines angemessenen Personalschlüssels. Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Für die Befassung gibt es allerdings keine festen Fristen.


Das SGB V verpflichtet den Spitzenverband der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft, unter Beteiligung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung zum 1. Januar 2019 Personaluntergrenzen
für alle pflegeintensiven Bereiche einzuführen. Die Definition des
pflegeintensiven Bereichs obliegt den Vertragsparteien.
Sollte die Vereinbarung nicht zustande kommen, muss das Bundesgesundheitsministerium die Personalschlüssel per Verordnung
zeitnah regeln.

 
Quelle CareInvest 26.03.18 
 

Leitmesse Altenpflege – Was gibt es Neues?

Im Eröffnungsvortrag hat Prof. Schulz-Nieswandt, KDA-Vorstandsvorsitzender, die politischen Bekundungen im Koalitionsvertrag als nicht ausreichend bezeichnet. Die Stärkung des Versorgungsauftrags der Kommunen hat er positiv angemerkt, allerdings sieht er die Notwendigkeit , Prozesse zu steuern statt diese nur zu koordinieren und zu moderieren. Die Verbindung zu den Grundwerten von Europa: Freiheit, Gleichheit und Solidarität wie im  Koalitionsvertrag verankert, hat er als Grundwerte in der Pflege benannt, die auch Basis für die Ausrichtung  der Pflegepolitik sein müssen.
Frau Moll, eine Altenpflegerin mit 27 Jahren Berufserfahrung, die seit
die seit September 17 als Abgeordnete im Bundestag und im Gesundheitsausschuss sitzt, hat im Interview hinterlassen, dass sie sich dort vehement für die Belange der Altenpflege einsetzt. Frau Moll gab zu bedenken, dass in den vorhandenen Strukturen, wo vorrangig Personen ohne Bezug zur Pflege agieren, dicke Bretter zu bohren sein.

Die Podiumsdiskussion mit Herrn Meurer bpa, Herrn Prof. Rosenbrock (Bundesverband der Wohlfahrtspflege) und Herrn Wagner (Deutscher Berufsverband Pflege) brachte keine neuen Argumente,viel mehr warten alle drei Akteure auf die Politik, die es richten muss, damit ausreichend Pflegefachkräfte auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und attraktive Arbeitsplätze angeboten werden.

Leider haben die Akteure ihre eigene Verantwortung als Arbeitgeber und damit als Verantwortliche für das Management und die Schaffung von attraktiven Arbeitsplätzen nicht erwähnt- weil nicht gesehen und verstanden?!
Bleibt abzuwarten, welche Reaktionen auf die wichtigste Messe der Branche folgen werden und ob es wirklich etwas Neues gibt.

„Pflege muss zur Schicksalsfrage der Nation werden“

 

Claus Fussek, ein guter Freund und Wegbegleiter von mir
im Kampf für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen
in der Pflege, kämpft seit 40 Jahren für die Rechte
von Pflegenden und Pflegebedürftigen.
Täglich erreichen ihn erschreckende Berichte über Zustände
in den Einrichtungen. 50.000 kamen im Lauf der Jahre zusammen.
Im Interview spricht er darüber, weshalb er auch mit 65 Jahren
noch nicht aufhören kann.

Ich stimme Claus Fussek zu: die Situation in der Pflege muss endlich parteiübergreifend grundlegend aufgegriffen und als eines
der wichtigsten gesellschaftlichen Themen gelöst werden.
Die Pflege ist schon viel zu lange zu einem Spielball der Interessen
des Geldes und nicht der Menschen geworden.

Und ich füge hinzu: wenn die Politik das Thema nicht zu einer
„Schicksalsfrage die Nation“ macht, werden wir eines Tages
zu Pflegende in andere Länder exportieren müssen,
weil es in Deutschland keine Pflegenden mehr gibt.

Link zum Interview