Es kommt Bewegung in die Pflegereform

Die Initiativen der Institutionen  KDA, VKAD; DEVAP, DVLAB, pro-Pflegereform und SONG haben erreicht, dass das Thema des neuen Finanzierungssystems „Sockel-Spitze-Tausch“ nun auch die Politik und Öffentlichkeit erreicht hat, endlich muss man sagen!  

Der Druck, den Eigenanteil zu deckeln, nimmt zu und die Dynamik in der Diskussion ist gut und lässt auf ein neues System zur Finanzierung der Pflegeversicherung hoffen. Wobei die Konsequenzen auf einzelne Akteure schwierig einzuschätzen sind. So sind die Entwicklungen der Kostenentwicklung für Wohnen und Unterkunft losgelöst vom Ort, an dem Pflegeleistungen erbracht werden, nicht abzusehen. 

„Mit Auflösung der Sektorengrenzen wird es die „stationäre Pflege“ mit allen Bestandteilen der Kalkulation für Pflege, Wohnen, Unterkunft, nicht mehr geben können. Die Finanzierung der Investitionen für Pflegeeinrichtungen wird auf den Prüfstand gehören und unter dem Normalitätsprinzip werden  die speziellen Anforderungen an Einrichtungen auch zu überdenken sein“, betont Ellen Wappenschmidt-Krommus, die in der Zeit meiner Geschäftsführung in der CBT die Geschäftsbereichsleiterin für Innovation, Pflegepolitik und fachliche Konzepte war und heute Expertin bei der soleo GmbH ist.

In jedem Fall bietet diese Diskussion über eine Finanzierungsreform die Chance, dass höhere Personalkosten (u.a.mehr Personalstellen) unabhängig vom Eigenanteil finanziert werden können und Lösungen ohne diesen Aspekt einfacher zu finden sind.

Lesen Sie hierzu auch den Beitrag im  sgp REPORT vom 8. April 2019:

„Sockel-Spitze-Tausch: Initiative Pro-Pflegereform beauftragt Rothgang mit zweitem Gutachten

Zur Finanzierungsreform der Pflegeversicherung hat der Gesundheitsexperte Prof. Dr. Heinz Rothgang im Auftrag der Initiative Pro-Pflegereform in 2017 ein Gutachten erstellt. Sein Vorschlag des „Sockel-Spitze-Tausches“ (fester Eigenanteil der Versicherten an den Pflegekosten) prägt mittlerweile die politische Reformdiskussion. Nun hat ihn die Initiative mit einem Folgegutachten beauftragt: Mit dem Schwerpunkt auf der Umsetzung des Sockel-Spitze-Tauschs.

“Wir wollen die Flughöhe verringern und die notwendigen Impulse in die fachliche und politische Diskussion einbringen, um die Eigenanteile endlich zu begrenzen. Dazu müssen die Sektorengrenzen abgebaut und der Sockel-Spitze-Tausch umgesetzt werden, und das zweite Gutachten wird genau das beschreiben“, erklärt Bernhard Schneider, Hauptgeschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung und Sprecher der Initiative.

Zwei Arbeitsgruppen nehmen im Mai ihre Arbeit auf

Am zweiten Gutachten arbeiten ab Mai zwei Resonanzgruppen: Die Resonanzgruppe „Finanzierung“ beschäftigt sich mit der Umfinanzierung der Behandlungspflege, mit den Auswirkungen eines Sockel-Spitze-Tausches in finanzieller Hinsicht und dessen leistungsrechtliche Ausgestaltung. Die Resonanzgruppe „Module“ untersucht die Definition der zwei Module „Wohnen“ und „Pflege“, die Erstellung und Bepreisung eines Modulkataloges in einer Welt ohne Sektoren einschließlich eines möglichen Bezugs zur Personalbemessung. In jeder Gruppe arbeiten, neben Prof. Heinz Rothgang und Thomas Kalwitzki als Gutachtenautoren auch jeweils acht Experten aus der Initiative mit. Die EHS ist in beiden Resonanzgruppen vertreten und koordiniert den Prozess seitens der Initiative.

Mit dem DEVAP, dem VKAD und dem DVLAB engagieren sich drei wichtige Verbände in dem Prozess und zudem sowohl Diakonie- als auch Caritas-Träger sowohl mit ambulanten als auch mit stationärem Fokus. „Das zeigt den bundesweiten, übergreifenden Konsens über die Notwendigkeit des Sockel-Spitze-Tausches“, sagt Schneider, „und die Notwendigkeit, die Reform zeitnah umzusetzen“. Das Gutachten wird im Herbst 2019 vorliegen.

Zum Hintergrund

Die Initiative Pro-Pflegereform wurde Ende 2016 von mehreren Trägern und Verbänden aus der deutschen Pflegebranche ins Leben gerufen. Mittlerweile unterstützen 118 Pflegeunternehmen mit 959 Pflegeheimen und 263 Pflegediensten sowie 59 Verbände und Organisationen die Initiative, die sich für einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Pflegeversicherung einsetzt. In einem ersten Gutachten zeigte Prof. Dr. Heinz Rothgang im Mai 2017 auf, dass der Sockel-Spitze-Tausch machbar und finanzierbar ist. Das zweite Gutachten wird nun die Umsetzung der Versicherungsreform analysieren.“

Lesen Sie ebenfalls hier den Beitrag aus dem sgp REPORT vom 4. April 2019: „KDA – Kuratorium Deutsche Altershilfe – startet Debatte zur grundlegenden Erneuerung der Pflegeversicherung“.