Bundesrat fordert angemessene Personalschlüssel

Um die Sicherstellung von angemessenen Personalschlüsseln in der Pflege ging es dem Bundesrat in einer Entschließung vom 23. März 2018.
Die Forderungen sind nicht ohne Brisanz.


Der Bundesrat fordert die Bundesregierung dazu auf, gesetzliche Personalschlüssel für stationäre Pflegeeinrichtungen nach dem SGB XI einzuführen, die bundeseinheitlich gleich sind, und sicherstellen, dass überall gleich hohe Maßstäbe verbindlich gelten. Zur Finanzierung seien die Sachleistungen der Pflegeversicherung kontinuierlich an die Personalentwicklung anzupassen. Die im kommenden Jahr einzuführenden Untergrenzen müssten in sämtlichen Bereichen gelten, in denen Pflegepersonal tätig ist. Keinesfalls dürften die Vorgaben nur in den pflegeintensiven Bereichen Anwendung finden. Ansonsten drohe die Gefahr, dass Personal von Stationen ohne Personalschlüssel abgezogen wird. Wichtig sei außerdem, dass die Vereinbarung 24 Stunden gilt und eine bedarfsgerechte Versorgung sowie Pflege der Patientinnen und Patienten sicherstellt.

Darüber hinaus machten die Länder deutlich, dass der Personalschlüssel nur durch Fachpersonal und nicht etwa Auszubildende erfüllt werden darf.
Um Personalknappheit und mögliche Versorgungsengpässe insbesondere im ländlichen Raum zu vermeiden, seien Bund, Länder und die Partner der Selbstverwaltung gemeinsam in der Verantwortung, umfassende Maßnahmen zur Fachkräftesicherung zu ergreifen. Nur so könnten Personaluntergrenzen umgesetzt und eingehalten werden.


Damit die zusätzlichen Personalkosten die Krankenhäuser nicht über Gebühr belasten, soll nach Ansicht des Bundesrates die Gesetzliche Krankenversicherung für deren Finanzierung aufkommen.
Außerdem plädiert er dafür, die Sachleistungen in der Pflege an die Personalentwicklung anzupassen. Ansonsten sei zu befürchten, dass die finanziellen Folgen der Personalverbesserung allein von den Pflegebedürftigen getragen werden.

Die Entschließung enthält auch einen Passus zur stationären Hebammenbetreuung: Hier erwartet der Bundesrat ebenfalls die Festsetzung eines angemessenen Personalschlüssels. Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Für die Befassung gibt es allerdings keine festen Fristen.


Das SGB V verpflichtet den Spitzenverband der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft, unter Beteiligung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung zum 1. Januar 2019 Personaluntergrenzen
für alle pflegeintensiven Bereiche einzuführen. Die Definition des
pflegeintensiven Bereichs obliegt den Vertragsparteien.
Sollte die Vereinbarung nicht zustande kommen, muss das Bundesgesundheitsministerium die Personalschlüssel per Verordnung
zeitnah regeln.

 
Quelle CareInvest 26.03.18 
 

Leitmesse Altenpflege – Was gibt es Neues?

Im Eröffnungsvortrag hat Prof. Schulz-Nieswandt, KDA-Vorstandsvorsitzender, die politischen Bekundungen im Koalitionsvertrag als nicht ausreichend bezeichnet. Die Stärkung des Versorgungsauftrags der Kommunen hat er positiv angemerkt, allerdings sieht er die Notwendigkeit , Prozesse zu steuern statt diese nur zu koordinieren und zu moderieren. Die Verbindung zu den Grundwerten von Europa: Freiheit, Gleichheit und Solidarität wie im  Koalitionsvertrag verankert, hat er als Grundwerte in der Pflege benannt, die auch Basis für die Ausrichtung  der Pflegepolitik sein müssen.
Frau Moll, eine Altenpflegerin mit 27 Jahren Berufserfahrung, die seit
die seit September 17 als Abgeordnete im Bundestag und im Gesundheitsausschuss sitzt, hat im Interview hinterlassen, dass sie sich dort vehement für die Belange der Altenpflege einsetzt. Frau Moll gab zu bedenken, dass in den vorhandenen Strukturen, wo vorrangig Personen ohne Bezug zur Pflege agieren, dicke Bretter zu bohren sein.

Die Podiumsdiskussion mit Herrn Meurer bpa, Herrn Prof. Rosenbrock (Bundesverband der Wohlfahrtspflege) und Herrn Wagner (Deutscher Berufsverband Pflege) brachte keine neuen Argumente,viel mehr warten alle drei Akteure auf die Politik, die es richten muss, damit ausreichend Pflegefachkräfte auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und attraktive Arbeitsplätze angeboten werden.

Leider haben die Akteure ihre eigene Verantwortung als Arbeitgeber und damit als Verantwortliche für das Management und die Schaffung von attraktiven Arbeitsplätzen nicht erwähnt- weil nicht gesehen und verstanden?!
Bleibt abzuwarten, welche Reaktionen auf die wichtigste Messe der Branche folgen werden und ob es wirklich etwas Neues gibt.

“Pflege muss zur Schicksalsfrage der Nation werden”

 

Claus Fussek, ein guter Freund und Wegbegleiter von mir
im Kampf für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen
in der Pflege, kämpft seit 40 Jahren für die Rechte
von Pflegenden und Pflegebedürftigen.
Täglich erreichen ihn erschreckende Berichte über Zustände
in den Einrichtungen. 50.000 kamen im Lauf der Jahre zusammen.
Im Interview spricht er darüber, weshalb er auch mit 65 Jahren
noch nicht aufhören kann.

Ich stimme Claus Fussek zu: die Situation in der Pflege muss endlich parteiübergreifend grundlegend aufgegriffen und als eines
der wichtigsten gesellschaftlichen Themen gelöst werden.
Die Pflege ist schon viel zu lange zu einem Spielball der Interessen
des Geldes und nicht der Menschen geworden.

Und ich füge hinzu: wenn die Politik das Thema nicht zu einer
“Schicksalsfrage die Nation” macht, werden wir eines Tages
zu Pflegende in andere Länder exportieren müssen,
weil es in Deutschland keine Pflegenden mehr gibt.

Link zum Interview

Sozialunternehmen fordern radikales Umsteuern

Alexander Künzel und Ulrich Kuhn vom Netzwerk SONG, einem Zusammenschluss von Sozialunternehmen – ich war Mitinitiator dieses Netzwerkes – sind überzeugt:

“Der Tsunami des demographischen Wandels wird unser Pflege- und Gesundheitssystem auseinanderreißen. Um das zu verhindern, braucht
es eine radikale Umsteuerung in unserer Pflegepolitik.”
Und sie machen dafür konkrete Vorschläge, wie die Zeitschrift
“sozialreport sg” in ihrer Ausgabe vom 12. Februar 2018 berichtet:

“Jenseits aller lobbygesteuerten Stellungnahmen zum Projekt Pflege in der Großen Koalition versucht das Netzwerk SONG, “unparteiisch, aber nicht neutral, die tatsachliche Dimension des Themas Pflege zu politisieren”, so Alexander Künzel(Vorstandsvorsitzender der Bremer Heimstifung) und Ulrich Kuhn (Stiftung Liebenau, Geschäftsführer des Netzwerk:
Soziales neu gestalten – SONG). Ihr Statement:

“Ob (begrüßenswerte) Tarifbindung, ob (vollig unzureichende) Stellenaufstockung, ob (noch lange nicht geklarte) Generalistik – all diese Detail-Themen treffen den Kern der Jahrhundertaufgabe nicht! Es braucht eine radikale Umsteuerung in unserer Pflegepolitik.

Wir erleben schon jetzt, dass der demografische Wandel mit seinem dramatischen Mangel an hauptamtlichem Personal in den Pflege- und Gesundheitsberufen zum Kollaps traditioneller Versorgungssettings führt! Gerade im Kontext des Themas Pflege müssen deswegen im jeweiligen Wohnquartier zwischen Zivilgesellschaft und Hauptamtlichkeit neue, tragfähige Sorgesettings entwickelt werden.

Stärkung der Pflege-Architektur vor Ort

Insoweit bedeutet eine spürbare Quartiersstarkung gleichzeitig auch eine Stärkung der Pflege-Architektur vor Ort. Wie sichern wir den sozialen Zusammenhalt und wie verhindern wir in einer vielfältiger werdenden Gesellschaft Egoismus, Vereinzelung und Spaltungen in isolierte Gruppen und Milieus? Dies ist eine zentrale Zukunftsherausforderung sowohl hinsichtlich des Miteinanders der Generationen im demographischen Wandel, des zunehmenden Wohlstandsgefälles, der Stadt-Land-Unterschiede, der Disparitäten am Wohnungsmarkt, der Integration von Zugewanderten als auch der Inklusion von Menschen mit Behinderung.

Daher sollte der Einsatz für den sozialen Zusammenhalt ein Kernanliegen der künftigen Regierungskoalition im Bund sein.

Sozialpolitik muss hierfür aber aktiv werden und entsprechende Strukturen fördern. Es darf also nicht nur um materielle Verbesserungen für den individuellen Bürger über Steuersenkungen oder Sozialleistungen gehen, sondern um die konkrete Investition in den Aufbau von Kümmerer- und Vernetzungsstrukturen – nicht mehr nur über Modellprojekte, sondern durch eine systematische Verbreitung und Aufnahme bewährter Konzepte in das Regelsystem.

Quartiersansatz bundesweit etablieren

Sozialräumliche Konzepte, wie inklusive Quartiersprojekte, Mehrgenerationenhäuser, soziale Stadt-Projekte, Gemeinschaftswohnprojekte etc. haben gezeigt, wie vor Ort Engagement und Gemeinschaftlichkeit wirksam gefördert werden können. Gemeinwesenarbeit/Quartiersmanagement ist hierbei ein zentrales Instrument. Dies sollte systematisch und flächendeckend gefordert werden.

Eine Kofinanzierung diesbezuglicher lokaler Aktivitäten wäre z. B. denkbar über:

  • Bund-Länder-Programm Daseinsvorsorge (vgl. 7. Altenbericht der Bundesregierung)

  • Bundesstiftung “Zusammenhalt in Dorfern und Quartieren”

Bürger-Profi-Technik-Mix umsetzen

Um Selbstbestimmung und Teilhabe zu erreichen, sollte die Versorgung von assistenz- und pflegebedürftigen Menschen im Wohnquartier erfolgen. Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels und der geringeren Leistungsfahigkeit familialer Versorgung sind gemischte Hilfenetzwerke aus Familie, Nachbarschaft, bürgerschaftlich Engagierten und professionellen Dienstleistungen erforderlich.

Die hierfür notwendige Aufgabe der Vernetzung und Koordination der verschiedenen Beteiligten ist im auf Einzelfallhilfe fixierten Sozialleistungssystem praktisch nicht vorgesehen. Wir schlagen daher vor, dass künftig ein bestimmter Anteil der Sozialleistungsausgaben fur dieses Case-Management eingesetzt wird.

Die Umsetzung ware z. B. denkbar über:

  • Individueller Rechtsanspruch auf Case-Management im jeweiligen Leistungsgesetz

  • Gemeinschaftsfonds Case-Management der Sozialkassen

Zu den Mitgliedern des Netzwerks SONG zählen
die Bank für Sozialwirtschaft, die Bertelsmann Stiftung,
die Bremer Heimstiftung, die Evangelische Heimstiftung (Stuttgart),
die Evangelisches Johannesstift – Altenhilfe gGmbH (Berlin),
das Evangelische Johanneswerk (Bielefeld),
das Kuratorium Deutsche Altershilfe, die Samariterstiftung (Nürtingen),
das Sozialwerk St. Georg (Gelsenkirchen),
die Stiftung Liebenau (Meckenbeuren),
die Franziskanerbrüder vom Heiligen Kreuz e.V. aus Bad Kreuznach
und die Stiftung Pfennigparade (München).”

gp

Pflege – Schicksalsfrage der Nation

Werner Schell – Pro Pflege Selbsthilfenetzwerk – hat in seiner Presse- Information vom 19.2.2018 folgende drei Zitate zum Thema Pflege veröffentlicht:

“Eigentlich ist die Pflege die Schicksalsfrage der Nation, weil jeder Bürger früher oder später mal von diesem Thema betroffen ist. Das ist allerdings eine unbequeme Wahrheit, die wir als Gesellschaft kollektiv verdrängen. Und wenn es uns dann doch betrifft, ist es zu spät.

Claus Fussek

 

„Für Ältere lässt sich eine Gesellschaft nur gut konstruieren, wenn wir die Jungen miteinbeziehen. Wir müssen generationsübergreifend denken!“

Zitat in “Pro Alter”, Ausgabe 01-02/2015 (Seite 32ff.), Zeitschrift des Kuratoriums Deutsche Altershilfe, – Interview mit Werner Schell – Titel: > Menschen – Der konstruktive Pflegekritiker.

 

“Selbst Menschen, denen es subjektiv gut geht, beschleicht das Gefühl, dass die Zukunft düsterer aussehen wird.”

Dorothee Krings im Beitrag “Leben in der Abstiegsgesellschaft” (Rheinische Post vom 19.12.2016).

 

Was sich in der Pflege noch ändern muss!

Neben der personellen Unterbesetzung gibt es weitere
zahlreiche Problemfelder, die nicht als Alibi auf die Politik
abgewälzt werden können, weil Verbesserungspotenziale
in der Verantwortung von Verbänden, Trägern, Führenden
und Mitarbeitenden selbst liegen.
Ich will nur einige kurz skizzenhaft aufzählen:
Die Pflegebranche spricht nicht mit einer Stimme.
Verbände, leider auch Wohlfahrtsverbände, haben sich mit den
Pflegekassen und der Politik „arrangiert.”
Die Pflegenden selbst sind überwiegend immer noch nicht
professionell genug, klagen und jammern, statt die Macht
der Pflege zu begreifen, selbstbewusster aufzutreten und
die Erfolge ihrer Arbeit öffentlich zu kommunizieren.
Dazu zählen die wiedergewonnene Autonomie
des Bewohners,  die erhaltene oder neue Lebensfreude,
das „Überflüssig-Machen“ lebenseinschränkender Maßnahmen,
das Aufrechterhalten sozialer Netzwerke des Bewohners,
die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, das Verhindern von Risiken
oder die Absenkung der Pflegestufe in Folge guter fachlicher Arbeit.
Pflege muss endlich neu gedacht werden, damit Heime einen besseren Stellenwert in unserer Gesellschaft erhalten.
Doch viele Träger sind immer noch „träge“ und tragen nicht.
Missstände und Frustration sind in der Regel dort vorzufinden,
wo es keine werteorientierte Führung und Unternehmenskultur gibt.
Träger, Geschäftsführung und Heimleitungen tragen hier
eine große Verantwortung, jeden Tag dafür Sorge zu tragen, dass
die Würde des Menschen in keiner Situation verletzt wird.
Für eine derartige Kultur müssen sie den Raum schaffen.
Doch auch Mitarbeitende tragen ebenso eine solche Verantwortung,
wenn sie Missstände sehen und die Augen verschließen.
Dann machen sie sich mitschuldig.
Doch Pflegende müssen Anwälte der älteren Menschen sein.

Reaktionen auf die Antwort des Gesundheitsministeriums

Mit meinem Brief an den Geschäftsführenden Gesundheitsminister Herrn Gröhe habe ich auf die unzumutbare Situation der täglichen personellen Unterbesetzung im Pflegedienst von Heimen hingewiesen
und leider die enttäuschende, aber zu erwartende Antwort erhalten.
Unsere Politiker scheinen die Problematik nicht zu verstehen.
Wenn die Politik auch in der Pflege weiterhin mit der “ruhigen Hand” agiert, werden wir eines Tages zu Pflegende
exportieren müssen, weil wir in Deutschland keine Pflegenden mehr haben.

 

Die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf meinen Brief hin lösten zahlreiche Reaktionen von Fachleuten und Verbänden aus. Hier eine kleine Auswahl:

“Lieber Herr Stoffer,
ich bin immer wieder höchst beeindruckt, dass Sie nach wie vor am Puls der Zeit sind und Ihre renommierte Stimme zu den wirklich wichtigen Fragen öffentlich einbringen. Und ich freue mich sehr, wenn Sie weiterhin nicht aufgeben, denn die Praktiker*innen – zu denen –ich mich auch noch einige Jahre lang zählen muss – sind so intensiv mit der Mangelverwaltung beschäftigt, dass für dieses wichtige politische Engagement in der Regel keine Luft mehr bleibt. Nachmal: ganz herzlichen Dank – und bleiben Sie bitte dran!  (USNW)


“…schön von Ihnen zu hören. Vielen Dank für Ihre Hinweise und Korrespondenz. Mir scheint es, dass wir analoge Aktivitäten mit analogen Ergebnissen entwickelt haben. Auch unser Versuch Hinweise oder „Einfluss“ auf die geschäftsführende Bundesregierung zu nehmen, lassen sich in dem Produkt der Koalitionäre nicht ablesen.” (BdV)


“…die Schaffung von 8.000 zusätzlichen Stellen ist einfach nur ein unüberlegter Schnellschuss, der zeigen soll, dass die Politik “was macht”, tatsächlich kommt dieser auch in der Pflege absolut negativ an, da es wieder mal zeigt, dass die Politik nicht weiss, wovon sie redet. Tatsächlich hilft uns diese homöopathische Dosis wohl kaum, wir sind auf das gleiche Ergebnis bei der Verteilung der Stellen wie Sie gekommen. Zudem ist völlig unklar, wie dies jetzt auf Landesebene umgesetzt werden soll – wir haben ja unterschiedlichste Situationen innerhalb von Deutschland.” (CEGW)


“…Ja leider sind diese ersten Schritte der „Groko“ überhaupt nicht zielführend. Es ist eine Schande, wenn man sieht für was in unserem Land Geld ausgegeben wird! Für die „Alten und Kranken“ ist anscheinend kein Geld da….. Hochachtungsvoll und voller Respekt vor ihrer Leistung.” (MMCVA)


“…vielen Dank für Ihre (m.E. richtige) Einschätzung der Lage. Übrigens: Es muß Anfang der 70er Jahre gewesen sein, oder etwas früher, da haben die Japaner überlegt, ob und wie sie ihre alten Leute evt. nach Deutschland “exportieren” könnten; es gab damals Gespräch mit dem KDA. Sie sehen, das hat auch nicht hingehauen – also dürfen wir wohl auch bleiben.” (HHB)


“…vielen Dank für die Übermittlung ihres Briefwechsels mit Herrn Bundesminister Gröhe. Wir haben auch seitens unseres Verbandes auf die dramatisch defizitäre Personalausstattung der Altenpflege hingewiesen. Immerhin – und das sehen wir als Erfolg unserer Arbeit – wird die langjährige Ausblendung der medizinischen Behandlungspflege in der stationären Altenhilfe nun endlich auch seitens der Politik wahrgenommen und zur Begründung von Personalausweitungen verwendet. Aber auch uns erscheint der erste Schritt zur Lösung des Problems mit nur 8000 zusätzliche Stellen viel zu klein. Dieser erste Schritt hätte, um überhaupt wahrgenommen werden zu können, mindestens doppelt so groß sein müssen. Nicht einmal das haben die GroKoalitonäre geschafft! Dann wären in kurzen Abständen mindestens so große weitere Schritte notwendig, um das von uns berechnete Ziel von  mehr als 50.000 Stellen zu erreichen. Und das ist nicht der einzige Maßstab, nach dem der Pflegepersonalbedarf berechnet werden kann!  Es bleibt also auch in dieser Legislaturperiode noch viel zu tun. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!”(HHVK)


 

“…herzlichen Dank für die Info und Ihre Mühe. Natürlich sollten wir von der Politik nicht mehr fordern, als wir selbst machen können/könnten. Da ist doch noch viel Luft. Leider sind die Pflegemitarbeiter eine sehr unterschiedliche eher konfliktscheue Gruppe. So kann man mit ihr halt machen, was man will, zumindest mit denen, die noch da sind. Wie könnten wir diese mehr unterstützen, dass sie selbst offensiver werden? Wenn sie täglich mehr oder weniger “gefährliche Pflege” machen, dann dürfte ein christliches Bild schon sehr strapaziert sein.” (RDHFAoG)

8000? – Ein Tropfen auf dem heißen Stein!

Am 5.1.2018 habe ich zu der Problematik
“Pflegenotstand – Der Skandal in der Altenpflege” auch den Geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe angeschrieben mit dem Hinweis, dass sich in den Sondierungs-
verhandlungen nun die großartige Möglichkeit bieten würde,
das Kernproblem der Altenpflege und damit den Pflegenotstand
sofort zu lösen und zwar unbürokratisch, schnell und effektiv.

Die Antwort des Bundesministeriums fiel, wie zu erwarten, enttäuschend aus.
(s. “Aktuelles“ 29. Januar 2018 auf dieser Website)

Die Politik scheint die Dramatik immer noch nicht verstanden zu haben.

Das Vorhaben in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union
und SPD, 8000 neue Stellen zu schaffen, klingt gut, ist aber nur
ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Bei 11.390 Pflegeheimen (pflegedatenbank.com) bedeutet dies
0,7 Stellen je Heim. Erforderlich wären jedoch bei einer Durchschnittsgröße von 80 Plätzen mindestens 4 Mitarbeitende je Heim, also circa 45.000 zusätzliche Stellen.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband schätzt den Bedarf sogar auf rund
100.000 Pflegekräfte.

Wenn auch in der Pflege weiterhin mit der Politik der „ruhigen Hand“ agiert wird, dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir eines Tages zu Pflegende exportieren müssen, weil es in Deutschland keine Pflegenden mehr gibt.

Pflegenotstand – Der Skandal in der Altenpflege

Bereits 1991 habe ich in der Zeitschrift Altenpflege 7/91 in dem Artikel „ Die Situation wird wird bedrängend -Bricht die Pflege zusammen, weil die Personalschlüssel nicht ausreichen? “ den Pflegenotstand beschrieben und eine Lösung vorgeschlagen. Diesen Beitrag können Sie hier lesen.

Jetzt – 26 Jahre später! – ist in dem Beitrag in CAREkonkret
„Personalmangel wird hingenommen“  – das Kernproblem und
der Skandal in der Altenpflege von mir noch einmal aufgegriffen worden, nämlich die tägliche personelle Unterbesetzung von circa 20 Prozent.

Nur 1 bis 2 Mitarbeitende je Pflegedienst und -gruppe mehr – es müssen keine Fachkräfte sein, weil die Fachkraft-Quote gesetzlich vorgegeben ist – würde die äußerst belastende und unverantwortliche Situation sofort und spürbar verbessern helfen. Tatsache ist, dass bei einer normalen Besetzung im Frühdienst 3 Mitarbeitende für circa 30-35 Bewohner zur Verfügung stehen.

Wie soll auf diese Weise, wenn Mitarbeitende täglich am Limit arbeiten, gute und individuelle Pflege gewährleistet sein?  Diese völlig inakzeptable Situation dramatisiert sich weiterhin, wenn bei krankheitsbedingten Ausfällen auch über die Zeitarbeit keine Mitarbeitende  mehr geordert werden können.

Und die Überleitung der Pflegestufen in Grade und damit die übergeleiteten Pflegeschlüssel tragen ihr Übriges dazu bei: die Mitarbeiterzahl nimmt durch das Absinken der Pflegegrade noch zusätzlich ab.

Will eine der reichsten Gesellschaften dieser Welt eine derartige unwürdige und unmenschliche Situation weiterhin verantworten? So wichtig ein einheitliches Personal-Bemessungssystem auch ist. Noch dringender ist die sofortige personelle Aufstockung.

Mit meinem Brief an den Geschäftsführenden Gesundheitsminister Herrn Gröhe habe ich auf diese unzumutbare Situation der täglichen personellen Unterbesetzung im Pflegedienst von Heimen hingewiesen
und leider die enttäuschende, aber zu erwartende Antwort erhalten.
Unsere Politiker scheinen die Problematik nicht zu verstehen.
Wenn die Politik auch in der Pflege weiterhin mit der “ruhigen Hand” agiert, werden wir eines Tages zu Pflegende
exportieren müssen, weil wir in Deutschland keine Pflegenden mehr haben.

 

Gröhe-Brief

Gröhe-Antwort

Der Skandal